Ausblick

Eine gute Nachricht: Unterstützung von Bund und Land NRW ist zugesagt

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die gesamte Nahverkehrsbranche vor gewaltige Herausforderungen: Von offizieller Seite wurde ab dem 21. März 2020 empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel möglichst zu meiden, um die Verbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen. In der Folge kam es zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen um 80–90 %. Dadurch entgehen dem System Nahverkehr Fahrgeldeinnahmen in einem so großen Maße, dass ernste wirtschaftliche Schäden zu befürchten sind.

Corona-Pandemie als Herausforderung für den ÖPNV

Dies ist auch deshalb ein unhaltbarer Zustand, weil der Nahverkehr gerade noch als Motor der Verkehrswende die entscheidende Rolle für eine nachhaltige Alltagsmobilität gespielt hatte. Die Aussichten waren vor der Corona-Krise gut, dass die Politik die Notwendigkeit von erheblicher Anhebung der dafür notwendigen Finanzmittel erkennt. Ob dies angesichts der enormen finanziellen Anstrengungen der öffentlichen Hand zur Abfederung der Corona-Folgen auch künftig noch der Fall sein wird, bleibt zu hoffen.

Dank an Bund und Land NRW für Rettungsschirm 2020

Ungemein wichtig sind deshalb die bereits gefundenen Lösungen für die Probleme durch ausfallende Fahrgeldeinnahmen. Der Ausgleich dieser für viele Marktteilnehmer existenzbedrohenden Verluste konnte zumindest in einem 1. Schritt kurzfristig geklärt werden, damit auch nach der Pandemie noch ein leistungsfähiger Nahverkehr vorhanden ist. Für dieses wichtige Signal an die Branche gilt es, den Verantwortlichen bei Bund und Ländern zu danken. Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 beschlossen, sich mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen. Da dieser „Rettungsschirm“ für die gesamte Nahverkehrsbranche in Deutschland gedacht ist, ist die Aufteilung auf den kommunalen ÖPNV und den SPNV noch nicht abschließend geklärt. Der NWL begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung, weist aber auch darauf hin, dass diese Mittel allein die derzeit eingetretenen Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen seit Beginn der Corona-Krise kompensieren. Weitere Verluste sowie strukturelle Nachteile z. B. durch Imageschäden sind damit nicht abgedeckt.

Am 12.06.2020 haben NVR, VRR und NWL eine gemeinsame Resolution an Ministerpräsident Laschet verabschiedet, in der die politischen Gremien der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger das Land NRW um die Bildung eines ergänzenden Rettungsschirms für ÖPNV und SPNV bitten. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass ohne die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von Bund und Land massive Leistungsreduzierungen im Bus-, Bahn- und Schienennetz drohen. Es geht um die nachhaltige finanzielle Absicherung, um das funktionierende und bis zum Beginn der Krise mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen erfolgreiche Nahverkehrssystem aufrechterhalten zu können. Dem Ministerpräsidenten wurde verdeutlicht, dass der Nahverkehr nicht nur ein Beförderungsmittel, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine Antwort auf den Klimawandel ist. Das NRW-Landeskabinett hat am 23.06.2020 beschlossen, gemeinsam mit dem Bund die pandemiebedingte Kostenunterdeckung im ÖPNV – eine Notifizierung durch die EU ist zwischenzeitlich erfolgt – auszugleichen. Aus den vom Bund angekündigten Regionalisierungsmitteln wird das Land NRW voraussichtlich rund 500 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus stellt das Land in einer ersten Tranche weitere 200 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Eine nach Ausschüttung dieser 700 Mio. Euro verbleibende Kostenunterdeckung wird die Landesregierung im Rahmen einer Spitzabrechnung bis Ende 2020 überprüfen. Es ist daher vorgesehen, die Erstattung der Fahrgeldausfälle im ÖPNV im Herbst dieses Jahres vor dem Hintergrund der dann eingetretenen Entwicklung nochmals zu prüfen.

Langfristige Auswirkungen und der Kontext zu Verkehrswende und Klimawandel

Wie sich Corona langfristig auf das Mobilitätsverhalten auswirkt, ist noch nicht absehbar. Die Fahrgäste kehren zwar langsam zurück, aber zum einen eben langsam und zum anderen werden sie nicht vollständig zurückkehren. Und wie fragil die Gesamtsituation noch immer ist, zeigt auch die Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten Monaten die mit Home Office verbundenen Vorzüge kennengelernt. Natürlich gibt es wieder verstärkt Präsenztermine und die Menschen fahren zum Arbeiten auch wieder ins Büro, aber nicht alle und nicht jeden Tag. Der ökologischste Verkehr ist der, der gar nicht erst stattfindet. Neben Verkehrsverlagerung steht Verkehrsvermeidung daher ganz oben auf der Nachhaltigkeitsagenda des NWL. Und auch die neuen Fahrradfahrer sollen beim Fahrrad bleiben. Zu den Zielen des NWL gehört, den Modal Split im Sinne des Klimaschutzes zu verändern. Es gilt, die Fahrgäste, die ins Auto gewechselt sind, weil sie sich im ÖV nicht mehr sicher fühlen, zurück in die Züge und das gesamte öffentliche Verkehrssystem zu holen. Der ÖPNV ist ein sicheres, umweltschonendes und sauberes Verkehrsmittel – jetzt mehr denn je. Es ist keine Infektionskette bekannt, die ihren Ausgangspunkt im ÖV hatte.

Der Klimaschutz ist nach wie vor ein elementares Thema, zu dem die Veränderung von Verkehr einen immensen Beitrag leisten kann. Daher bleibt das große Ziel des NWL die Gestaltung der ökologischen Verkehrswende – auch unter erschwerten und veränderten Bedingungen. Insgesamt stehen der Branche also noch herausfordernde Zeiten bevor, und es bleibt zu hoffen, dass die breite und grundsätzliche Unterstützung der Politik auf allen Ebenen erhalten bleibt.

Grafiken zur Mobilität während der Pandemie