Ausblick

Länder benötigen mehr Regionalisierungsmittel, um den ÖPNV dauerhaft attraktiver und nachhaltiger ausbauen zu können

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Titel haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Ende November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach der Wahl zum Bundestag Ende September bildet dieses Papier nun die inhaltliche Grundlage für eine gemeinsame Regierung der „Ampelkoalition“. Der Vertrag enthält richtungsweisende Zielsetzungen und Maßnahmen in Bezug auf die künftige Mobilitäts- und Verkehrspolitik des Bundes. Für die Umsetzung müssen nun die wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen werden.

In Sachen Mobilität und Verkehr sind die folgenden Kernpunkte im Koalitionsvertrag festgehalten:

• Übergeordnete Ziele der künftigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik

Mobilität ist zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland – und damit ein wichtiger Beitrag zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Dazu sollen die Infrastruktur ausgebaut und modernisiert sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickelt werden. Insgesamt stehen die 2020er-Jahre im Zeichen eines Aufbruchs in der Mobilitätspolitik, die eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und bezahlbare Mobilität stärkt.

• Verkehrsinfrastruktur

Der Koalitionsvertrag besagt, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöht und langfristig abgesichert werden müssen. Dabei soll erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße fließen, um Projekte im Rahmen des Deutschlandtaktes mit Priorität voranzutreiben. DB Netz und DB Station&Service sollen als Infrastruktureinheiten der Deutschen Bahn zu einer gemeinwohlorientierten Sparte zusammengefasst werden, während die DB AG als integrierter Konzern erhalten bleibt.

• Bahnverkehr

Der Koalitionsvertrag stellt die Forderung auf, die Verkehrsleistungen im Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Dazu soll der Masterplan Schienenverkehr weiterentwickelt und zügiger umgesetzt werden. Dabei geht es hauptsächlich um den Fernverkehr der DB AG, aber auch der Regional- und Nahverkehr werden von dieser Entwicklung profitieren. Weiterhin legt der Koalitionsvertrag die Elektrifizierung des Schienennetzes in einer Größenordnung von 75 Prozent bis zum Jahre 2030 fest. Außerdem sollen innovative Antriebstechnologien, zum Beispiel bei akku- oder wasserstoffbetriebenen Schienenfahrzeugen, unterstützt werden. Weitere Punkte: Auflegung des Programms „Schnelle Kapazitätserweiterung“, Verbesserung von Barrierefreiheit und Lärmschutz, Bündelung und Stärkung der Bahnhofsprogramme, Erweiterung des Streckennetzes, Stärkung von Streckenreaktivierungen und Vermeidung von Stilllegungen sowie der Einsatz einer "Beschleunigungskommission Schiene“. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt werden.

• ÖPNV und neue Mobilitätsangebote

Länder und Kommunen – und somit auch die kommunalen Aufgabenträger, Zweckverbände und Verbünde – sollen in ihrer Aufgabe gestärkt werden, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern, um so die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern. Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Nahverkehrs steigen ab 2022. Zudem werden auch für das laufende Jahr die pandemiebedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen. Geplant ist die Schaffung eines „Ausbau- und Modernisierungspaktes“, in dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen. In diesem Rahmen werden auch Tarifstrukturen diskutiert. Sowohl für urbane als auch für ländliche Räume sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit definiert werden. Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen, um eine nahtlose Mobilität gewährleisten zu können. Anbieterübergreifend sollen die digitale Buchung und Bezahlung ermöglicht sowie der „Datenraum Mobilität“ weiterentwickelt werden. Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen sollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden. Intermodale Verknüpfungen werden gestärkt und barrierefreie Mobilitätsstationen gefördert. Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing sollen unterstützt und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbezogen werden. Vorgesehen ist zudem die interdisziplinäre Aufwertung der Mobilitätsforschung sowie die Neuaufstellung und Erweiterung des „Zentrums Zukunft der Mobilität“.

Fazit

„Die im Koalitionsvertrag gemeinsam getroffenen Aussagen zu Mobilität und Verkehr sind ein deutliches politisches Signal für die Verkehrswende in Deutschland“, fasst NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel zusammen. Für alle an der Planung, Finanzierung und Durchführung von Mobilitätsangeboten Beteiligten sei der Vertrag ein klarer Aufruf, die ambitionierten Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit uneingeschränktem Rückhalt der Politik zu erfüllen – und den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wörtlich zu nehmen. „Sowohl in finanzieller, organisatorischer und technischer Hinsicht geben die geplanten Maßnahmen und Strukturen entscheidende Impulse für eine vorausschauende und zukunftsgerechte Mobilität.“ Nun gelte es, die gesteckten Ziele in Angriff zu nehmen und mit gebündelten Kräften in die Tat umzusetzen.

Auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 23. Februar haben die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die zukunftsfähige Finanzierung des ÖPNV diskutiert. Konkret ging es dabei um eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel - zusätzlich zur bereits zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fortführung des Corona-Rettungsschirms. Ab 2023 haben die Länder einen Finanzbedarf von zusätzlichen drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Minister Wissing und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auch darauf verständigt, dass im Rahmen eines Mobilitätspaktes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe namens „Ausbau- und Modernisierungspakt – AMP“ unter paritätischer Leitung des VMK-Vorsitzlandes und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr einzusetzen. Die Gruppe hat den Auftrag, grundsätzliche Fragen für eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur des ÖPNV zu erarbeiten.

Ihren Unmut über fehlende Regionalisierungsmittel haben die Bundesländer im Rahmen der VMK vom 5. Mai deutlich gemacht. Zwar ist bisher eine Aufstockung für den Corona-Rettungsschirm (1,2 Milliarden Euro) und das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) vorgesehen, aus Sicht der Länder ist das jedoch nicht ausreichend. Sie hatten für das laufende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro gefordert, sonst sei der Ausbau des ÖPNV gefährdet und müsse im schlimmsten Fall sogar zurückgefahren werden. Dann würde das Neun-Euro-Ticket als Strohfeuer enden, so der Tenor der Landesminister. In einer Neufassung des Regionalisierungsgesetzes wurde festgeschrieben, die Gelder zur Kompensation von coronabedingten Erlösausfällen seitens der Bundesländer um weitere 1,2 Milliarden Euro aufzustocken, zum weiteren Vorgehen werden Gespräche mit den Bundestagsfraktionen geführt.

Neue Sorgen bereiten der Branche seit kurzem die noch unabsehbaren Folgen des Ukraine-Krieges, der neben humanitärem Leid auch massive wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt. Die angekündigte Finanzierung der Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro wirft Fragen mit Blick auf die nötigen Finanzmittel für die Umsetzung der Koalitionsziele für die Mobilität auf. Auch die mit der weltweit angespannten Situation verbundene drastische Steigerung der Energiekosten kann das System Nahverkehr und seine Player mittelfristig vor neue, große Herausforderungen stellen.